Bericht der Linksfraktion Bochum 29.01.2009
Bisher haben wir Berichte aus einzelnen Ausschüssen oder dem Rat veröffentlicht. In unserem heutigen Bericht fassen wir einige unserer Aktivitäten zusammen.
Wir berichten über folgende Themen:
• Haushalt auf Kosten der BürgerInnen
• Erfolge in 2008 - Ausblick auf 2009
• Sozialtherapeutische Anstalt an der Krümmede
Anfragen:
• Widersprüche und Klagen bei der ARGE Bochum
• Qualität der Ganztagsbetreuung
• Schulsponsoring
• Konzerthausfinanzen
Wir wünschen eine anregende Lektüre.
DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum
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Haushalt auf Kosten der BürgerInnen
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In der letzten Woche wurden im Hauptausschuss die wesentlichen Beschlüsse zum Haushalt 2009 gefasst. DIE LINKE im Rat hatte einen umfangreichen Änderungsantrag gestellt. Zentrale Forderungen waren:
• Rücknahme der Entgelterhöhungen für VHS, Bücherei, Planetarium & Co
• Rücknahme der Kürzungen im Lehr- und Lernmittelbereich
• Keine Kürzung im Offenen Ganztag
• Kein Geld für den Ausbau Westtangente
• Stopp der Konzerthauspläne
Für uns sah es so aus, als ob die Koalition in Teilen unsere Anträge abgeschrieben hatte. Unsere Anträge waren zwei Tage vor der Sitzung veröffentlicht, während die Vorschläge der Koalition erst am Morgen der Sitzung bekannt wurden. Unter anderem im Bereich der Lern-/Lehrmittel wurden fast identische Anträge gestellt und dann auch so beschlossen. Bei den großen Posten wie Konzerthaus, Westtangente und Haltestelle Biomedizinpark standen wir leider allein da, unsere Anträge wurden abgelehnt. Kein Verständnis haben wir dafür, dass die BürgerInnen ab 2010 bzw. 2011 höhere Entgelte für VHS, Bücherei, Musikschule, Sternwarte und Symphoniekonzerte zahlen sollen. Herr Dr. Reinirkens von der SPD „bedauerte“ diese geplanten Maßnahmen, sie seien schmerzhaft, aber irgendwie müsse der Haushalt genehmigungsfähig gestaltet werden. Das kann man so sehen, aber die Lösung der Koalition von SPD und Grünen ist unsozial, unökologisch und kulturpolitisch ein Desaster. Das machte Ernst Lange in seiner Eingangsbegründung unserer Anträge auch deutlich.
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Erfolge in 2008 - Ausblick auf 2009
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Auf ein erfolgreiches Jahr schaute die Linksfraktion auf ihrem Neujahrsempfang am vergangenen Freitag zurück. Insbesondere die Aussetzung der Heizkostenrichtlinie konnte durch außerparlamentarischen Druck und beharrliches Nachhaken der Linksfraktion erreicht werden. In einer Mappe gab die Fraktion einen Überblick ihrer Aktivitäten, die Erfolgsbilanz kann auch im Internet nachvollzogen werden.
In das Superwahljahr startet DIE LINKE in Bochum voller Zuversicht. Kreissprecherin Anna-Lena Orlowski nannte als Ziel für die Kommunalwahl, die Ratssitze mindestens zu verdoppeln.
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Sozialtherapeutische Anstalt an der Krümmede
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Auf der heutigen Ratssitzung wurde einstimmig eine Resolution zur geplanten Sozialtherapeutischen Anstalt an der Krümmede verabschiedet. Die Linksfraktion hatte bereits letzte Woche ihre Solidarität mit den AnwohnerInnen und ihre Kritik am Justizministerium zum Ausdruck gebracht. DIE LINKE im Rat hat immer den Neubau einer Sozialtherapeutischen Anstalt begrüßt. Auch eine Ansiedlung in Bochum haben wir nicht prinzipiell abgelehnt. Aber nicht an dieser Stelle auf Kosten der Anwohnerinnen und Anwohner und nicht auf diese Art und Weise.
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Widersprüche und Klagen bei der ARGE Bochum
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Im letzten Jahr haben die Klagen wegen Hartz IV vor den Sozialgerichten einen neuen Höchststand erreicht. Das Bundessozialgericht (BSG) nennt 175.000 Verfahren, das sind 38.000 Fälle mehr als in 2007 und in Prozenten ausgedrückt: eine Zunahme von 28 %. Das BSG macht dafür u.a. handwerkliche Fehler der Gesetzgebung verantwortlich und fordert dringend Nachbesserungen vom Gesetzgeber. Auf einen weiteren Aspekt weist gleichwohl die Vizepräsidentin des BSGs, Ruth Wetzel-Steinwedel hin: Nach ihren Informationen werden höchstrichterliche Entscheidungen von den ARGEn ignoriert. Anlass genug für uns, eine Anfrage zum Stand der Klagen und Widersprüche bei der Bochumer ARGE und nach den Konsequenzen aus Gerichtsurteilen zu stellen.
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Qualität der Ganztagsbetreuung
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Auch zur Qualität der Offenen Ganztagsbetreuung haben wir in der heutigen Ratssitzung eine Anfrage gestellt. DIE LINKE im Rat begrüßt den geplanten weiteren Ausbau des Ganztagsbetriebs an Bochumer Schulen. Allerdings haben wir einige Fragezeichen bei der Qualität der Betreuung vor allem im Offenen Ganztag. Anders als in Kindertageseinrichtungen oder für den Schulunterricht gibt es dort keine Richtlinien bezüglich der Ausbildung und Qualifizierung des Betreuungspersonals. Mit der Aufgabe kann die jeweilige Schule ganz unterschiedliche Träger beauftragen. Probleme soll es sowohl mit der Qualifikation des eingesetzten Personals, als auch mit den Arbeits- und Entlohnungsbedingungen geben. Uns ist es wichtig, dass die Kinder und Jugendlichen gut betreut und nicht nur verwahrt werden. Und uns ist wichtig, dass die eingesetzten Kräfte ordentlich bezahlt werden und keine Lohndrückerei stattfindet. Mit unserer Anfrage hoffen wir, etwas Licht ins Dunkel zu bringen.
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Schulsponsoring
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Problematisch sehen wir die zunehmende Verquickung von Wirtschaftsinteressen mit der Schulausbildung. Die öffentlichen Schulen sind vielfach sehr schlecht ausgestattet und greifen dann aus Mangel an finanziellen Alternativen bei Sponsoringangeboten zu. Damit ist aus unserer Sicht jedoch die Unabhängigkeit der Schulen gefährdet. Für Sponsoring ist jedes Mal die Entscheidung der Schulleiterin / des Schulleiters mit Zustimmung der Schulkonferenz und des Schulträgers nötig. Wir möchten gerne mit unserer Anfrage einen Überblick über das Ausmaß des Schulsponsorings in Bochum erhalten.
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Konzerthausfinanzen
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Wir hoffen, dass wir unsere Leserinnen und Leser nicht mit den wiederholten Berichten zum Thema „Konzerthaus“ langweilen. Aber wir halten die Konzerthauspläne für eine der größten Fehlentscheidungen der laufenden Ratsperiode. Im Februar soll der endgültige Baubeschluss gefällt werden. Im November hatten wir im Rat eine Anfrage u.a. dazu gestellt, wie sich die Unterstützung von Stadtwerken und Sparkasse auf den städtischen Haushalt auswirken und wie etwaige Kostenexplosionen wie in Hamburg verhindert werden sollen. Obwohl laut Geschäftsordnung des Rates die Beantwortung bis spätestens zur heutigen Ratssitzung vorliegen muss und trotz Nachhakens beim Amt der Oberbürgermeisterin haben wir bis heute keine Antwort erhalten. Derzeit bekommen wir die meisten Informationen zum Konzerthaus aus der Presse z.B. über Probleme der vorliegenden Angebote. Als Ratsfraktion erwarten wir jedoch, dass die Verwaltung alle notwendigen Informationen vor der endgültigen Beschlussfassung zur Verfügung stellt.
Bochum, den 29.01.09
Der Bericht als PDF [71 KB]
Dokumente, auf die der Bericht Bezug nimmt, als PDF-Dateien:
LINKE Anträge zum Haushalt 2009 [72 KB]
Mündliche Begründung / Statement von Ernst Lange zum Haushalt [54 KB]
Überblick Erfolge in 2008 [66 KB]
Ratsresolution zur Krümmede [46 KB]
Pressemitteilung zur Krümmede [61 KB]
Unsere Anfrage zu Widersprüchen und Klagen bei der ARGE Bochum [65 KB]
Unsere Anfrage zur Qualität im Offenen Ganztag [61 KB]
Unsere Anfrage zum Schulsponsoring [61 KB]
Unsere noch unbeantwortete Anfrage zum Konzerthaus [62 KB]
