Bericht der Linksfraktion Bochum 27.02.2009
Heute berichten wir sowohl über Themen aus dem Sozialausschuss und dem Rat als auch über die öffentliche Debatte über den Boykottaufruf in Bezug auf israelische Produkte. Unsere Themen sind:
• Boykottaufruf schärfstens abgelehnt
• Heizkosten werden voll erstattet
• Sozialbericht auf Eis gelegt
• Solidarität mit Opel
• Haushalt 2009: Soziale und Ökologische Schieflage
• Konjunkturpaket II für Bochum
• Countdown zum Cross-Border-Leasing
Wir wünschen eine anregende Lektüre.
DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum
------------------------------------------------------------------------
Boykottaufruf schärfstens abgelehnt
------------------------------------------------------------------------
Vorgestern liefen die Drähte in unserem Fraktionsbüro heiß. Hermann Dierkes, Duisburger OB-Kandidat und Fraktionsvorsitzender der LINKEN, hatte zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen. Dies sollte der Kritik an der israelischen Regierungspolitik mehr Schärfe und Nachdruck verleihen. Zunächst hatten wir geglaubt, dass die Medien Aussagen des Genossen Dierkes verdreht hätten, aber das ist nach unseren Recherchen nicht der Fall. Obwohl er sich der Nähe zu dem Boykottaufruf jüdischer Geschäfte „Deutsche kauft nicht beim Juden“ aus der Nazizeit voll bewusst war, blieb er bei seiner Forderung und erneuerte sie sogar. Er hat u.a. von ethnischen Säuberungen durch die Israelis gesprochen. Damit rückt er Israel den Nazis gefährlich nahe. Für DIE LINKE im Rat unfassbar. Ernst Lange hat sich daraufhin persönlich bei der jüdischen Gemeinde in Bochum von dieser Haltung distanziert. Dabei hat er deutlich gemacht, dass wir sehr wohl die Israelische Regierungepolitik kritisch sehen. Kritik an Israel ist nicht gleich antisemitisch, solche Boykottaufrufe wie von Hermann Dierkes jedoch sehr wohl. Gestern ist Hermann Dierkes als OB-Kandidat und Fraktionsvorsitzender zurückgetreten. Sowohl die Bundespartei als auch die beiden LandessprecherInnen haben deutlich gemacht, dass ein Boykottaufruf gegen Israel nicht Position der LINKEN ist. Wir freuen uns über diese Klärung.
------------------------------------------------------------------------
Heizkosten werden voll erstattet
------------------------------------------------------------------------
Vor einem Jahr hatte der Rat beschlossen, dass die umstrittene Bochumer Heizkostenrichtlinie nicht mehr angewendet wird. Erst wenn das beim Landessozialgericht anhängige Verfahren entschieden sei, werde eine neue Richtlinie erlassen. Die Unabhängige Sozialberatung hatte uns auf Zahlenmaterial der Bundesagentur für Arbeit hingewiesen, nach denen im September 2008 nur 86,5 % der Heizkosten anerkannt wurden. Wir haben nachgefragt und mündlich eine Antwort erhalten:
Das anhängige Gerichtsverfahren ist noch immer nicht terminiert. Bis zu einer Entscheidung werden von der ARGE Bochum keine Aufforderungen zur Heizkostensenkung verschickt. Die Zahlen der Bundesagentur konnte sich die Verwaltung nicht erklären. Klar gestellt wurde auch, dass für Wohnungen, die den Angemessenheitskriterien entsprechen, aber ggf. etwas größer sind, die vollen und nicht nur anteilig die Heizkosten übernommen werden.
------------------------------------------------------------------------
Sozialbericht auf Eis gelegt
------------------------------------------------------------------------
Nach Informationen der Linksfraktion wird die Stabsstelle Sozialplanung aufgelöst. Sie hatte mit dem Sozial- und dem Gesundheitsbericht hervorragende Arbeit geleistet und wichtige Grundlagen für die KommunalvertreterInnen geschaffen. Bereits in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 6. November 2008 hatte die CDU beantragt, die wesentlichen Aufgaben der Stabsstelle in die Fachämter zu überführen. Dieser Antrag wurde im Ausschuss abgelehnt, damit war die weitere Arbeit abgesichert. Doch offensichtlich hat in der Koalition ein Sinneswandel stattgefunden. In der Februarsitzung des Sozialausschusses beantragten wir deshalb kurzfristig, dass bis zum Amtsantritt (1. Mai) der neuen Sozialdezernentin keine weiteren Schritte unternommen werden und die Politik informiert und konsultiert wird. Für uns etwas überraschend: Der Ausschuss sah sich als nicht zuständig an. Auch unsere Nachfrage im Personal- und Gleichstellungsausschuss brachte wenig Licht ins Dunkel. Uns wurde mitgeteilt, dass die neue Dezernentin die Stabsstelle ja wieder einrichten könne, das werde jedoch sicherlich nicht eine ihrer ersten Handlungen sein, das könne schon bis Ende des Jahres dauern. Bis dahin passiert also wohl erstmal nichts.
Es ist zu befürchten, dass die mühsam und kompetent aufgebauten Strukturen zur Sozial- und Gesundheitsberichterstattung bei einer Auflösung der Stabsstelle verloren gehen bzw. die Arbeit nicht in der bisherigen Qualität fortgeführt werden kann. Der Mantel des Schweigens der über diese Angelegenheit gebreitet wird, lässt Vermutungen wie die, dass der Sozialbericht zu kritische Ergebnisse produziert hat, ins Kraut schießen.
------------------------------------------------------------------------
Solidarität mit Opel
------------------------------------------------------------------------
Gestern demonstrierten die OpelanerInnen vor ihrem Stammwerk in Rüsselsheim. Eine weitere Werksschließung wie bei Nokia wäre für die Beschäftigten, aber auch für die ganze Stadt Bochum ein Desaster. In einem einmütigen Appell hat sich die Oberbürgermeisterin und der gesamte Rat hinter die Opelbelegschaft gestellt und ihre Solidarität ausgedrückt.
------------------------------------------------------------------------
Haushalt 2009: Soziale und Ökologische Schieflage
------------------------------------------------------------------------
In seiner Haushaltsrede hat Ernst Lange in der gestrigen Ratssitzung für die Linksfraktion deutlich gemacht, warum wir dem Haushalt nicht zustimmen können. Für sinnvolle Projekte wie ein kostenloses Girokonto, einen Sozialtarif für Strom und Gas oder das Sozialticket für den ÖPNV wollte die Koalition von SPD und Grünen kein Geld zur Verfügung stellen. Dafür hat die Koalition Millionen für den Ausbau der A 40, das Konzerthaus und die Haltestelle Biomedizinpark bereitgestellt. Unser Fazit: Der Haushalt 2009 ist sozial und ökologisch völlig unausgewogen.
------------------------------------------------------------------------
Konjunkturpaket II
------------------------------------------------------------------------
Aus dem Konjunkturpaket II werden Bochum knapp 44 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Hälfte der Mittel muss noch dieses Jahr verausgabt werden. Deshalb haben sich alle Fraktionen und Gruppen im Vorfeld der Ratssitzung zusammengesetzt und ein Maßnahmenpaket in Höhe von 30 Millionen Euro geschnürt, dass sowohl den gesetzlichen Vorgaben genügt, als auch in diesem Jahr realisierbar ist. Darin enthalten ist u.a. die energetische Sanierung von einigen Kindertagesstätten und Schulen, die Toilettensanierung an Schulen aber auch ein Einstieg in die Sanierung des Rathauses. Hier wird wirklich zum Fenster hinaus geheizt. Noch vor der Sommerpause soll die Vergabe der restlichen 14 Millionen Euro beschlossen werden. Dann sollen auch Wünsche der Bezirksvertretungen und von Verbänden und Initiativen ggf. berücksichtigt werden.
------------------------------------------------------------------------
Countdown zum Cross-Border-Leasing
------------------------------------------------------------------------
Der US-Versicherer AIG steht möglicherweise kurz vor der Zerschlagung. Das erhöht den Druck auf die Stadt, ihr Cross-Border-Leasing-Geschäft möglichst schnell vorzeitig zu beenden. Zum ersten Mal scheint nun auch der US-"Investor" bereit, über eine vorzeitige Beendigung des Geschäfts zu verhandeln. Welche Kosten und Risiken damit für die Stadt verbunden sind, ist aber vollkommen unklar. Herausgestellt hat sich aber inzwischen, dass selbst bei gutem Verlauf für die Stadt die Kosten deutlich höher sind als der 2003 vereinnahmte Barwertvorteil von 20,4 Millionen Euro. Dass für heute Abend um 22 Uhr (!) kurzfristig eine Sondersitzung des Hauptausschusses einberufen wurde, verdeutlicht, unter welchen Druck die Stadt bei der Abwicklung ihres Cross-Border-Leasing-Vertrages steht.
Bochum, den 27.02.09
Der Bericht als PDF [72 KB]
