25.06.2009
Nichts als heiße Luft?

STELLUNGNAHME (25.6.2009)

Nichts als heiße Luft?

Der Rat beschließt heute eine Resolution, in der das Land aufgefordert wird, Messstellen an der A 40 vor 2011 aufzustellen. DIE LINKE im Rat unterstützt die Bestrebungen, möglichst schnell Messcontainer an der A 40 aufzustellen. Mit dem vorliegendem Resolutionsentwurf kommt die Stadt der Lösung jedoch nicht wirklich näher. Da Resolutionen im Rat nicht diskutiert werden, möchte DIE LINKE auf diesem Weg erläutern, warum sie eine an sich vernünftige Forderung nicht mit getragen hat.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ernst Lange:

„Im Dezember letzten Jahres hatte DIE LINKE beantragt, dass die Stadt Bochum einen Messcontainer aufstellen lässt. Vorab hatten wir uns nach alternativen Möglichkeiten erkundigt. Sowohl das städtische Umweltamt als auch das Landesumweltamt hatten uns mitgeteilt, dass keine freien Messstellen zur Verfügung stünden. Wir haben weiter recherchiert und beim TÜV Rheinland erfahren, dass die Installierung einer solchen Messstelle pro Jahr ca. 50.000 € kostet. Die Ergebnisse solcher Messstellen werden sowohl nach Auskunft des Landesumweltamtes- als auch nach Aussage des TÜV Rheinland anerkannt.

Schließlich stellte die Linksfraktion im Dezember den Antrag, dass die Stadt Bochum eine entsprechende Messstelle installiert. Die Mehrheit im Rat hat zwar den Bedarf anerkannt, aber den Antrag dahingehend modifiziert, dass eine Messstelle beim Land beantragt wird. Nur die UWG und die Soziale Liste hatten für unseren Antrag gestimmt.

Im März hat das Land geantwortet, dass es keine Messstelle gibt, zumindest nicht vor 2011. Immerhin war man bereit, das Bochumer Anliegen in die Sammlung der Messanträge für die mittelfristige Messplanung aufzunehmen. Es gibt keinerlei Hinweise, warum das Land seine Position verändert haben sollte.

Die vorliegende Resolution ist daher aus Sicht der Linksfraktion ein Aufwärmen des alten Beschlusses, der zu nichts geführt hat. Der Beschluss aus Dezember lautete: ‚Die Verwaltung wird beauftragt, beim Land darauf zu dringen, dass zum schnellstmöglichen Zeitpunkt - spätestens aber im Zuge der Überprüfung der Umweltzone - eine Messstelle zur kontinuierlichen Messung von PM 10 (Feinstaub) und NO2 (Stickstoffdioxid) an der A40 installiert wird. Als Standort kommt der Bereich südliche Walzwerkstraße oder der Bereich Überführung Berliner Straße in Betracht.’

Für uns wäre die Resolution nur tragbar gewesen, wenn sich die Stadt zu ihrer Verantwortung bekennt. Wir hatten vorgeschlagen, folgenden Satz zu ergänzen:

‚Ist das Land nicht bereit, innerhalb der nächsten 6 Monate Messcontainer an der A 40 aufzustellen, wird die Stadt Bochum eigeninitiativ werden. Die entstehenden Kosten sollen nach Möglichkeit vom Land NRW zurück gefordert werden.’

Das wollten die anderen Parteien nicht. Schweren Herzens haben wir uns entschieden, die Resolution nicht mit zu tragen, denn aus unserer Sicht ist sie leider nicht mehr als heiße Luft.“

Resolution zu A 40 als PDF [8 KB]
Unsere Stellungnahme als PDF [55 KB]

Mitteilung der Verwaltung als PDF [16 KB]
Unser Antrag von Dezember 2008 als PDF [78 KB]