Nazis die rote Karte zeigen!
Redemanuskript von Uwe Vorberg
zur Kundgebung des Bündnisses gegen Rechts am 6.11.2009
Lieber Bochumerinnen und Bochumer,
heute wird Claus Cremer im Bochumer Stadtrat als Ratsmitglied verpflichtet. Claus Cremer ist Landesvorsitzender der NPD. Er stand bereits etliche Male vor Gericht, unter anderem wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung. 2004 organisierte er eine Demonstration gegen der Neubau der Bochumer Synagoge. Dort hielt er eine rassistische und antisemitische Rede, für die er vom Landgericht Bochum wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Nazis wie Cremer vertreten nicht die Bochumer Bevölkerung. Deshalb zeigen wir ihnen die rote Karte.
Claus Cremer sitzt nicht deshalb im Rat, weil er so ein überragendes Stimmenergebnis erzielt hat. In Wattenscheid kam er nicht einmal wieder in die Bezirksvertretung. Hier hat die NPD seit 2004 mehr als die Hälfte der Stimmen verloren. Auch bei der Wahl zum Stadtrat erhielt die NPD nur 1.417 Stimmen. Das ist weniger als 1 Prozent.
Seinen Sitz im Stadtrat erhielt Cremer vor allem wegen der niedrigen Wahlbeteiligung. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fühlen sich ohnmächtig und sozial abgehängt. Sie sind Demokratie verdrossen und gehen nicht mehr wählen. Oder sie werden genau deshalb anfällig für rechtsextremistische Parolen. Es gilt: Gegen Demokratie-Verdruss helfen weder Fernseh-Talkshows noch Parolen, dass es wirtschaftlich wieder aufwärts geht, sondern nur mehr Demokratie, mehr direkte Demokratie.
Aber jetzt sitzt Cremer im Rat. Deshalb stellt sich aktuell die Frage: Was können wir jetzt tun, was müssen wir tun?
DIE LINKE hat ein Plakat, auf dem steht: Nazis raus aus den Köpfen. Das ist jetzt die wichtigste Aufgabe. Wir müssen Rassismus, Faschismus und Antisemitismus die Grundlage entziehen. Dafür brauchen wir noch mehr Initiativen vor Ort, in den Schulen, den Jugendzentren, in den Stadtteilen. In Bochum gibt es da schon einiges: Es gibt das Projekt des Jugendringes Schule gegen Rassismus und Intoleranz, den Abrahampokal. Es gibt inzwischen eine breite Erinnerungskultur an die Opfer und die Verbrechen des Nationalsozialismus, mit den Stolpersteinen, mit antifaschistischen Stadtrundgängen, mit der Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht am nächsten Montag, mit dem Gedenken an die ermordeten WiderstandskämpferInnen gegen das Nazi-Regime. Zur Zeit wird die sehenswerte Dokumentation „Opfer rechter Gewalt“ im Louis-Baare-Kolleg in Wattenscheid gezeigt. Diese Initiativen und Projekte müssen ausgeweitet werden. Sie dürfen nicht dem Diktat der knappen Kassen zum Opfer fallen.
Das zweite ist: Wir dürfen den Nazis nicht die Straße überlassen. Es ist gut, wenn sich in Bochum breite Bündnisse wie „Wir sind Bochum – Nazis sind es nicht“ bilden, sobald NPD und freie Kameradschaften hier ihre volksverhetzende Propaganda mit Aufmärschen auf die Straße bringen wollen. Es ist gut, wenn Bürgerinnen und Bürger Zivilcourage zeigen, sobald die NPD in der Innenstadt oder in den Stadtteilen Infostände aufbaut, um ihre volkverhetzende Propaganda zu verteilen. Und es ist gut, wenn Bürgerinnen und Bürger dafür sorgen, dass NPD-Plakate im Wahlkampf nicht längerfristig das öffentliche Erscheinungsbild der Stadt verschandeln.
Das dritte ist: Was kann in den Parlamenten getan werden? Es gibt eine breite gesellschaftliche Stimmung für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD. Das muss vom Bundestag aufgegriffen werden. Dazu müssen aber zuerst einmal die V-Leute des Verfassungsschutzes abgestellt werden. Das ist die erste Forderung an die Bundesregierung und die Landesregierung. Sonst wird es nichts mit dem NPD-Verbot.
Auch im Bochumer Stadtrat müssen wir dafür sorgen, dass der NPD keine Bühne geboten wird. Deshalb haben alle Parteien zugesagt, keinem Antrag der NPD zuzustimmen, egal was sie beantragen. Es wird mit der NPD keine Absprachen geben. Und es wird mit Sitzungsrecht und notfalls auch mit Anzeigen gegen Cremer vorgegangen, falls er im Stadtrat seine volksverhetzende Propaganda verbreiten will. Dazu gehört aber auch - und das geht an die eigene Adresse - dass sich Politiker und Politikerinnen, gleich welcher Partei - sehr sorgsam überlegen müssen, was sie wie sagen. Viele Stichworte für Rechtsextreme kommen aus der Mitte der Politik. Wer auch immer Migrantinnen und Migranten als Fremdarbeiter bezeichnet - das ist falsch. Wer auch immer DIE LINKE mit der NPD gleichsetzt - dass ist falsch. Wer auch immer Muslime einem Generalverdacht aussetzt - das ist falsch. Und wer auch immer Migrantinnen und Migranten ein asoziales Verhalten unterstellt – und sei es ein Vorstandsmitglied der Bundesbank- das ist gefährlich.
Rassismus, Faschismus und Antisemitismus haben in Bochum nichts zu suchen. Wir sagen Halt! Das ist wichtig. Und wir müssen zugleich alles unternehmen, um Rassismus, Faschismus und Antisemitismus den Nährboden zu entziehen. Das ist noch wichtiger.
Die Rede als PDF [57 KB]
